Allgemeine Geschäftsbedingungen der PCI Bauprodukte AG

1. Allgemeines
Die nachfolgenden AIlgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit der PCI Bauprodukte AG (nachfolgend «PCI») und werden zum integrierenden Bestandteil aller erfolgten und künftigen Lieferungen, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Der Käufer verzichtet ausdrücklich auf die Geltendmachung von allfälligen abweichenden Vertragsbedingungen. Insbesondere finden allfällige Kaufbedingungen des Käufers keine Anwendung.

2. Offerte/Vertragsschluss
Die Angebote der PCI sind freibleibend; Aufträge und mündliche Nebenabreden werden für PCI erst durch ihre schriftliche Bestätigung verbindlich. Auch eine von PCI zugestellte Rechnung gilt als Auftragsbestätigung. 

3. Preise
Berechnet werden die am Tage der Bestellung gültigen Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. 

4. Versand/Teillieferungen
4.1 Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Beim Versendungskauf geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Gesellschaft übergeben wird, spätestens jedoch, wenn die Ware das Betriebsgelände der PCI verlässt. Dies gilt auch, wenn PCI die Versendung selbst ausführt.

4.2 PCI ist zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, dass dem Käufer unter Berücksichtigung seiner eigenen berechtigten lnteressen die Annahme einer Teillieferung nicht zumutbar ist. 

5. Lieferfristen
5.1 PCI trifft aIle erforderlichen Massnahmen zur Einhaltung von vertraglich vereinbarten Fristen. Vertragliche Fristen werden insbesondere angemessen verlängert, – wenn Angaben, die PCI für die Ausführung der vertraglichen Verpflichtungen benötigt, nicht rechtzeitig zugehen oder wenn der Käufer die Bestellung nachträglich abändert; – wenn Hindernisse auftreten, die ausserhalb des Einflussbereiches von PCI liegen, ungeachtet, ob sie bei PCI, beim Käufer oder Dritten entstehen. Solche Hindernisse sind beispielsweise verspätete oder fehlerhafte Zulieferung der nötigen Rohmaterialien, Halb- oder Fertigfabrikate, behördliche Massnahmen, höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, erhebliche Betriebsstörungen, Unfälle, Naturereignisse, etc.

5.2 PCI wird den Käufer so bald wie möglich über Beginn und Ende derartiger Umstände in Kenntnis setzen.

6. Prüfung der Ware
6.1 Der Käufer hat bei Empfang der Ware diese sofort auf ihre Vollständigkeit und allfällige Transportschäden zu prüfen. Der Käufer bzw. Empfänger muss sich allfällige Beanstandungen auf dem Lieferschein durch den Transportunternehmer oder durch das Lieferunternehmen bestätigen lassen. Erfolgen die Lieferungen durch die Bahn, so ist beim zuständigen Bahnhof am Tage der Ablieferung eine Tatbestandsaufnahme zu verlangen.

6.2 Der Käufer muss PCI die Schadensbescheinigung spätestens innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zustellen. Werden diese Bestimmungen nicht eingehalten, so ist die Ersatzpflicht von PCI vollumfänglich ausgeschlossen. 

7. Zahlungsbedingungen
7.1 Die Rechnungen der PCI sind innerhalb von 30 Tagen nach vollständiger Leistungserbringung zu zahlen, in jedem Fall jedoch 30 Tage nach Rechnungszugang und ohne Abzug. Die Möglichkeit, 2 % Skonto abzuziehen, bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

7.2 Hält der Kunde diese Zahlungstermine nicht ein, so hat er ohne besondere Mahnung vom Zeitpunkt der Fälligkeit an einen Verzugszins von 8 % p.a. zu bezahlen. PCI behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. 

8. Verzug des Käufers
8.1 Ist der Käufer mit der Zahlung einer oder mehrerer Rechnungen in Verzug, so werden sämtliche Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer, unabhängig von den jeweiligen Zahlungsbedingungen, sofort fällig.

8.2 Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass derAnspruch von PCI auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so ist PCI berechtigt, ihre Leistung zu verweigern, bis die Gegenleistung erbracht oder Sicherheit für sie geleistet wird. Bei Zahlungsverzug ist PCI berechtigt, eingeräumte Zahlungsziele zu widerrufen und für weitere Lieferungen Vorauszahlung oder Sicherheiten zu verlangen.

9. Verrechnungsverbot
Die Verrechnung von Forderungen, die dem Käufer gegenüber PCI zustehen, ist nur mit von PCI schriftlich anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Im Übrigen ist jede Verrechnung gestützt auf Art. 126 OR ausgeschlossen. 

10. Pfandvertrag und Forderungsabtretung
10.1 Der Käufer verpflichtet sich hiermit PCI gegenüber unwiderruflich, auf deren erste Aufforderung hin ein Pfandrecht an allen von PCI gelieferten Waren zur Sicherung sämtlicher aus ihrer Geschäftsverbindung mit dem Käufer offenen Forderungen zu bestellen. Dieser (bedingte) Pfandvertrag erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit PCI Forderungen gegenüber dem Käufer in laufender Rechnung bucht (Kontokorrentvorbehalt). Dasselbe gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Der Käufer ist verpflichtet, bei allen Massnahmen, die zur Bestellung des Pfandrechtes erforderlich sind, auf erstes Anfordern mitzuwirken.

10.2 Der Käufer ist berechtigt, die PCI bedingt verpfändete Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräussern. Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist dem Käufer untersagt. Auf Aufforderung von PCI hin, hat der Käufer die Dritterwerber auf den Bestand dieses Pfandrechtes hinzuweisen.

10.3 Der Käufer verpflichtet sich hiermit unwiderruflich, PCI auf ihr erstes Anfordern alle Forderungen, die dem Käufer aus der Weiterveräusserung gegen seine Abnehmer oder Dritte zustehen, in der Höhe des Endrechnungsbetrages schriftlich abzutreten, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung ist der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von PCI, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. PCI verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen PCI gegenüber ordnungsgemäss nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. PCI kann jedoch jederzeit verlangen, dass der Käufer ihr die abgetretenen Forderungen undderen Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung anzeigt.

10.4 Der Käufer verpflichtet sich, PCI auch die Forderungen abzutreten, die ihm durch die Verbindung der Pfandgegenstände mit einem Grundstück gegen einen Dritten entstehen.

10.5 In der Bestellung des Pfandrechtes oder Zurücknahme der Ware durch PCI liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, sie hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Der Käufer erklärt sich unwiderruflich damit einverstanden, dass PCI oder die von ihr Beauftragten zum Zwecke der Abholung der Pfandgegenstände die Räume des Käufers betreten.

11. Freigabe der Sicherheiten
PCI verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Käufers freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigen. 

12. Merkblätter und Beratungen
12.1 Merkblätter und Beratungen sollen dem Käufer eine Hilfe bei der Verarbeitung ihrer Erzeugnisse sein. Sie werden jeweils nach ihrem besten Wissen aufgrund der von ihr gemachten Erfahrungen und Versuche gegeben. Sie befreien den Käufer nicht von der eigenen Prüfung der PCI-Erzeugnisse auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.

12.2 Die Verarbeitungsempfehlungen von PCI beruhen auf Versuchen und praktischen Erfahrungen. Sie sind in jedem Fall jedoch nur allgemeine Hinweise ohne Garantie oder Eigenschaftenzusicherung, da die Verarbeitung vor Ort von den dortigen Bedingungen und der Ausführung der Arbeiten abhängt, auf die PCI keinen Einfluss hat. Von den Verarbeitungsempfehlungen der PCI abweichende Hinweise bedürfen für ihre Beachtlichkeit einer schriftlichen Erklärung. Mündliche Auskünfte sind nie verbindlich.

12.3 Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei der Verwendung der Ware von PCI ist ausschliesslich der Käufer verantwortlich. 

13. Rechts- und Sachgewährleistung
13.1 Nach Ablieferung der Ware muss diese vom Käufer spätestens innerhalb von 7 Tagen geprüft werden. Mängelrügen sind PCI schriftlich bis spätestens 10 Tage nach Ablieferung an ihren Geschäftssitz zu senden (Eingang/Poststempel massgebend). Nicht erkennbare, verdeckte Mängel sind PCI unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Tagen seit deren Entdecken, schriftlich zu melden.

13.2 Für verspätet gerügte Mängel wird hiermit jede Haftung ausdrücklich wegbedungen.

13.3 Wird die Ware ohne Prüfung verarbeitet, sind sämtliche Gewährleistungsansprüche verwirkt. Beanstandete Ware darf keinesfalls ohne schriftliche Zustimmung der PCI verarbeitet werden. Andernfalls sind auch diesbezüglich sämtliche Gewährleistungsansprüche verwirkt.

13.4 Betreffend Transportschäden gelten die Bestimmungen von Ziff. 6 dieser Bedingungen. Im Falle von arglistig verschwiegenen Mängeln finden die zwingenden Bestimmungen des Obligationenrechtes Anwendung.

13.5 Für Mängel der gelieferten Ware leistet PCI nach ihrer freien Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

13.6 Keine Gewähr leistet PCI für Mängel, die vom Käufer zu vertreten sind, insbesondere wenn die Ware nicht fachgerecht oder nicht entsprechend den Empfehlungen von PCI behandelt wurde.

13.7 Wählt der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach erfolgloser Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, so steht ihm lediglich ein Rückforderungsanspruch für den bereits geleisteten Kaufpreis zu. Jegliche darüber hinausgehende Ansprüche und Forderungen sind ausgeschlossen.

13.8 Wählt der Käufer nach erfolgloser Nacherfüllung die Minderung, so verbleibt die Ware beim Käufer. Der Minderwert beschränkt sich auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Ware.

13.9 Die Rücksendung der Ware bedarf stets der schriftlichen Zustimmung von PCI, damit unnötige Transportkosten vermieden werden.

13.10 Im Falle berechtigter, fristgerechter Mängelrüge wird PCI die Mängelrüge raschmöglichst bearbeiten und für zügige Ersatzlieferung oder Nachbesserung sorgen. Bei Ersatzlieferungen wird die Ware von PCI abgeholt oder auf ihre Kosten an einen von ihr vorher benannten Ort transportiert.

13.11 Im Übrigen ist jede Haftung von PCI, mit Ausnahme von rechtswidriger Absicht oder grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen. Für Personenschäden gelten die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftpflichtgesetzes. 

14. Höhere Gewalt
Sollten Ereignisse und Umstände, deren Eintritt ausserhalb des Einflussbereiches von PCI liegt (wie z. B. Naturereignisse, Krieg, Arbeitskämpfe, Rohstoff- und Energiemangel, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Feuer- und Explosionsschäden, Verfügungen von hoher Hand), die Verfügbarkeit der Ware aus der Anlage, aus welcher PCI die Ware bezieht, reduzieren, so dass PCI ihre vertraglichen Verpflichtungen (unter anteiliger Berücksichtigung anderer interner oder externer Lieferverpflichtungen) nicht erfüllen kann, ist PCI (i) für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von ihren vertraglichen Verpflichtungen entbunden und (ii) nicht verpflichtet, die Ware bei Dritten zu beschaffen. Satz 1 gilt auch, soweit die Ereignisse und Umstände die Durchführung des betroffenen Geschäfts für PCI nachhaltig unwirtschaftlich machen oder bei den Vorlieferanten der PCI vorliegen. Dauern diese Ereignisse länger als 3 Monate, ist PCI berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 

15. Verjährung
Sämtliche Ansprüche des Käufers verjähren mit Ablauf eines Jahres seit Ablieferung der Ware. Insbesondere verjähren auch Gewährleistungsansprüche nach einem Jahr, selbst wenn der Käufer die Mängel erst später entdeckt hat.

16. Teilungültigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen ungültig oder unwirksam sein, so ist dies ohne Einfluss auf die Gültigkeit und Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen. Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. 

17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
17.1 Die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und PCI, insbesondere sämtliche abgeschlossenen Verträge und diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen, unterstehen ausschliesslich Schweizer Recht, unter Ausschluss des UN-Abkommens über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980 (CISG).

17.2 Sämtliche Streitigkeiten zwischen dem Käufer und PCI aus oder in Zusammenhang mit den geschlossenen Verträgen und diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen unterstehen der Gerichtsbarkeit des Handelsgerichtes des Kantons Zürich. Es steht PCI jedoch nach ihrer freien Wahl auch zu, den Käufer vor dem ordentlichen Gericht an seinem Sitz zu verklagen.

 

Gültig ab 1. Januar 2012